Belarusischer Jugendring RADA von illegitimer Regierung verboten

Wir arbeiten seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll mit RADA zusammen, sowohl bilateral als auch multilateral im Europäischen Jugendforum und in den Jugendstrukturen des Europarats. Für Diktator Lukaschenko sind die Engagierten „Terroristen und ausländische Agenten“, für uns sind es seit vielen Jahren Freund*innen und Partner*innen, mit denen wir auch in den letzten Monaten regelmäßig digital im Kontakt standen und die viele unserer Mitgliedsorganisationen von gemeinsamen Veranstaltungen kennen.

Alexander Lukaschenko hat der Zivilgesellschaft in Belarus Mitte Juli von Sankt Petersburg aus den Kampf angesagt. Im Beisein des russischen Präsidenten Putin, den er erneut um Wirtschafts- und Finanzhilfe gebeten hat, drohte er, 1.500 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Registrierung zu entziehen. Das ist jede zweite der insgesamt 3.000 Vereinigungen und Stiftungen, die sich in dem Land in den Bereichen Jugend, Ökologie, Soziales, Gesundheit, Kultur oder Politik engagieren. Jetzt setzt er seine Ankündigung um. Betroffen sind auch Vereine, die sich nicht als politisch verstehen, wie eine Hotline für Opfer von häuslicher Gewalt. Auch Vorstandsmitglieder von RADA mussten Belarus bereits in den letzten Wochen verlassen.

Wir sind erschrocken und enttäuscht über diese Entwicklung, die sich bereits in den letzten Wochen abgezeichnet hat. Der Druck auf die Zivilgesellschaft in Belarus ist kontinuierlich gewachsen. Zehntausende Menschen sind verhaftet worden, es gibt tausende Fälle von Folter und Misshandlung, mindestens fünf Menschen wurden getötet. Unter anderem ist ein RADA-Vorstandsmitglied verhaftet worden, ein weiteres Vorstandsmitglied wurde zu zweieinhalb Jahren Hausarrest verurteilt, die Wohnungen von zwei weiteren wurden durchsucht. Auch Familienmitglieder der Ehrenamtlichen von RADA wurden bedroht und unter Druck gesetzt. Zahlreiche Menschen wurden verurteilt, weil sie ihr Recht auf Meinungsäußerung geltend gemacht haben und sich für Demokratie und gegen staatliche Willkür eingesetzt haben. Faire Gerichtsverhandlungen gibt es nicht. Vergangene Woche waren nach Angaben unserer Partnerorganisation RADA landesweit 577 politische Gefangene bekannt.

Viele junge Menschen mussten kurzfristig das Land verlassen, da sie von staatlichen Organen bedroht worden sind oder mit ihrer Verhaftung rechnen mussten. Wer noch nicht im Ausland ist, hat kaum noch Möglichkeiten, das Land zu verlassen. Russland, das ohne Visum erreicht werden kann, ist für belarusische Bürger*innen kein sicheres Land, weil Moskau belarusische Bürger*innen an Minsk ausliefert.

Wir erwarten von der Europäischen Union und der Bundesregierung, der belarusischen Zivilgesellschaft ihre Unterstützung zuzusichern. Konkret braucht es etwa erleichterte Einreisebestimmungen und Stipendien für Jugendliche, die ihre Schule oder Universitätsausbildung nicht fortsetzen dürfen. Wir erwarten auch, dass sich EU und Bundesregierung schützend vor die Personen stellen, die Belarus in den letzten Monaten verlassen mussten und nun von Präsident Lukaschenko offen bedroht werden.

Wir sehen jetzt auch die Wirtschaft in der Verantwortung und Verpflichtung, ihre noch bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu staatlichen und staatsnahen Unternehmen in Belarus auf den Prüfstand zu stellen, damit der dortige Terror gegen Bürger*innen nicht mit Unterstützung aus der EU finanziert wird.

Außerdem unterstützen wir RADA weiter vollumfänglich in den Forderungen nach einer sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen, einer sofortigen Beendigung der Repressionen und Menschenrechtsverletzungen des illegitimen Regimes Lukaschenko sowie nach freien und demokratischen Wahlen. Auch hier fordern wir von der Bundesregierung sowie der Europäischen Union stärkere Unterstützung für die Menschen in Belarus ein.

Als Deutscher Bundesjugendring stehen wir weiter in voller Solidarität an der Seite von RADA, seinen MItgliedsorganisationen und der demokratischen Opposition im Land. Wir werden uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnerorganisationen für den notwendigen Wandel zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stark machen.